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 „An der Bedeutung des Finanzamts München kommt man nicht vorbei“,
 

so Werner Stupka, ver.di-Fachkommissionsvorsitzender beim Gespräch mit LRD Hans-Herbert Szymanski.


Das Finanzamt München das wirtschaftlich größte Finanzamt Europas? Von der Bedeutung schwärmt ja nicht nur der Finanzminister Herr Dr. Söder. Statistisch belegbar ist jedenfalls die Wirtschaftskraft aufgrund der Steuereinnahmen für den Freistaat Bayern (bis Nov. 39 Mrd. €) und - über den Länderfinanzausgleich - für ganz Deutschland.

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ver.di im Landtag beim
Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter


Beim Landtagsabgeordneten Herrn Winter haben wir
in kurzer Zeit viele Themen angesprochen, hier ein
Ausschnitt:


Die - erfreulichen! - Neueinstellungen von ca. 1000
Anwärter/innen decken nur die Personalabgänge wegen
Pensionierung ab. Die Lücke von ca. 2000 nicht besetzten
Stellen ! - bleibt und geht auf Kosten der Gesundheit
der völlig überlasteten Beschäftigten und zulasten
der Bürgerfreundlichkeit (lange Bearbeitungszeiten),
auch manchmal zulasten der Steuergerechtigkeit.

 
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 Steuerfachgespräch der SPD-Fraktion

Am 24.10. fand im Bayerischen Landtag eine interessante
Gesprächsrunde zum Thema „Steuerpolitik“ mit
Herrn Dr. Carsten Kühl als „Stargast“ statt. Der SPD-Politiker
und ausgewiesene Finanzexperte amtierte zu
diesem Zeitpunkt noch als Finanzminister des Landes
Rheinland-Pfalz und war in dieser Funktion verantwortlich
für die finanzpolitische Koordination der sog.
„A-Länder“ (Länder mit sozialdemokratischen Regierungen)
im Bundesrat. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen
gegen Steuerhinterziehung bzw. aggressive Steuervermeidung,
die Sicherung der Erbschaftssteuer, die anstehende
Reform der Grundsteuer, die Diskussion über
die Abmilderung der kalten Progression, die Zukunft
des Solidaritätszuschlags wie auch die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

 
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